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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/6435/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Grundsteuer B
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 22 - Steuern und Abgaben
- Antragsteller*in:
- FDP/MBL
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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25.09.2018
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.09.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger die Erhöhung der Grundsteuer B reduziert bzw. vollständig zurückgenommen werden kann.
Sachverhalt
Begründung:
Das Bestreben des Oberbürgermeisters den Bürgerinnen und Bürgern vom Steuersegen etwas zukommen zu lassen, sollte sich nicht nur auf den begrenzten Kreis der ÖPNV Nutzer fokussieren sondern sollte direkt auf eine Entlastung aller Steuerzahler abzielen. Eine Reduzierung der Grundsteuer B wäre zum Nutzen aller Mieter und Eigentümer.
Dr. Hermann Uchtmann Christoph Ditschler
Lisa FreitagHanke Bokelmann
