Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

 

Gemäß § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 1130/9850 „Zuschüsse für Photovoltaik-Anlagen“ in Höhe von 80.000 € zugestimmt:

 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei den Haushaltsstellen

 

1130/9350      Geräte                   2.600 €

1130/9500      Lärmminderungsplan        5.200 €

1130/9870      Zuschuß Umweltverbände  2.600 €

5810/9610      Naturschutzmaßnahmen      69.600 €   

 

Die Mittel sind gleichzeitig freigegeben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Die Arbeitsgruppe „Energie“ hat sich im Rahmen der „Lokalen Agenda 21“ für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen eingesetzt. Hierzu haben einzelne Mitglieder der AG in Zusammenarbeit mit der GeWoBau GmbH ein Umsetzungskonzept erarbeitet. Nach diesem Konzept sollen die Anlagen in einem Bürgerbeteiligungsmodell umgesetzt werden; die Abwicklung (Bau, Betrieb, ....) wird von der GeWoBau übernommen.

 

Für die Realisierung sollen Fördermittel des Landes Hessen eingesetzt werden. Um jedoch die Förderung des Landes zu bekommen, muss die Antragstellung noch im Jahre 2002 erfolgen. Nach Auskunft der LTH stehen in 2002 noch ausreichend Mittel zur Verfügung, je Projekt werden 10.000 € bewilligt.

 

Die Summe von 80.000 € dient der Vorfinanzierung der über das Bürgerbeteiligungsmodell zu realisierenden Anlagen. Die Refinanzierung soll ab dem Jahr 2003 erfolgen.

 

Im Jahre 2002 sollen 4 Anlagen realisiert werden. Davon wird eine Anlage auf der Emil von Behring Schule errichtet; die Hochbauabteilung prüft derzeit weitere geeignete Standorte.

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister