Der Haupt- und Finanzausschuß  wird gebeten zu beschließen:

 

            Bei der HSt. 7971/9250 „Darlehen an SCM“ werden 210.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 6170/9410 Erneuerungsmaßnahmen“

 

Mit der überplanmäßigen Bereitstellung sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon anschließend Kenntnis zu geben.

 

 

Begründung

 

 

Die SCM Besitz- und Verwaltungsgesellschaft hat zum 30.12.2002 den nächsten Schuldendienst zu leisten. Diesen wird sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaften können. Die Gesellschaft bittet deshalb darum, ihr erneut ein Darlehen zu gewähren.

 

Die Gesellschaft führt dazu aus:

 

Sehr ge­ehr­te Da­men und Her­ren,

 

un­se­re Dar­le­hens­ver­pflich­tung ge­genü­ber der Deut­schen Bank beträgt zum 30.12.2002 234.000 €. Wir können dieser Verpflichtung ohne ein städtisches Darlehen nicht in voller Höhe nachkommen.

 

Wie Sie beigefügter Liquiditätsberechnung entnehmen können, müssen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem Darlehensbedarf von 210.000 € ausgehen, da sich kurzfristig die Einnahmesituation nicht verbessern wird.

 

Wir bitten Sie, uns das Darlehen in der vorgenannten Höhe zu gewähren und zeitgerecht zur Verfügung zu stellen.

 

Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns schon jetzt.

 

 

Da die im Haushalt 2002 einschließlich des Nachtrages veranschlagten Mittel bereits ausgeschöpft sind, bleibt zur Vermeidung des Bürgschaftsfalles wie zuletzt im Oktober 2002 nur der Weg über eine überplanmäßige Ausgabe.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister