Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses „Grundstücksvergabe SEG“ zu beschließen.

Sachverhalt:

Auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen hat sich am 06.12.2018 ein Akteneinsichtsausschuss gemäß § 50 Abs. 2 HGO konstituiert mit dem Ziel, die Vorgänge um die Grundstücksvergabe durch die SEG im Stadtwald sachlich aufzuklären.

In seiner Sitzung am 29.01.2019 hat der Akteneinsichtsausschuss über den Abschlussbericht beraten. Hierzu lagen dem Ausschuss ein Berichtsentwurf des Ausschussvorsitzenden und des stellv. Ausschussvorsitzenden sowie eine geänderte Fassung der SPD-Fraktion vor.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die als Anlage 1 beigefügte Fassung des Abschlussberichtes zu beschließen und den als Anlage 2 beigefügten Minderheitenbericht abzulehnen.

Dietmar Göttling

Vorsitzender