Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, von der beiliegenden Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen zur Frage eines Nachtragshaushaltes 2002 wegen der aktuellen Haushaltssituation Kenntnis zu nehmen.

 

Begründung

 

Der Haupt- und Finanzausschuß hatte in seiner Oktober-Sitzung 2002 von einer Magistratsvorlage Kenntnis genommen, in der die aktuelle Haushaltssituation dargestellt war. Der Haupt- und Finanzausschuß hatte auch davon Kenntnis genommen, daß der Magistrat von der Aufstellung eines – in diesem Falle zweiten – Nachtragshaushalts 2002 absieht.

 

Der Magistrat hatte gleichwohl das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde um dessen Einschätzung der Frage eines weiteren Nachtrages zum Haushalt 2002 gebeten.

 

Die Antwort des Regierungspräsidiums liegt jetzt vor und wird der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.

 

Die in der Antwort des Regierungspräsidiums angeführten Genehmigungsverfügungen vom 24.09.2002 zum Haushalt 2002 und vom 21.10.2002 zum 1. Nachtrag 2002 wurden bzw. werden der Stadtverordnetenversammlung in der Oktober-Sitzung bzw. der November-Sitzung 2002 zur Kenntnis gegeben.

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister