Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde so zu organisieren, dass dringliche und fristgebundene Angelegenheiten so zügig bearbeitet und erledigt werden können, dass für die Antragsteller*innen keine persönlichen Nachteile entstehen.

Begründung:

Die – laut undatiertem Aushang – Neuorganisation in Servicebereich und Fallmanagement hat beim Fallmanagement zur Folge, dass man dort offensichtlich nur noch mit Termin vorsprechen kann. Dabei werden Termine mit Wartezeiten von teilweise über drei Monaten vergeben, auch wenn bei Antragstellung alle notwendigen Unterlagen vorhanden sind und eine fristgebundene Entscheidung notwendig ist, damit Antragsteller*innen nicht in existenzielle Probleme (keine Krankenversicherung, keine Arbeitserlaubnis o.Ä.) kommen.

Renate Bastian Roland Böhm

Jan Schalauske Henning Köster-Sollwedel