Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützigen Wohnungsbau- gesellschaft Marburg mbH wird zugestimmt.

Begründung:

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Marburg mbH ist erforderlich, da insbesondere eine Eigenkapitalerhöhung von 3.342.300 Euro auf nunmehr 8.342.360 Euro im Jahr 2019 erfolgen soll (VO/6986/2019).

Neben der Änderung des Stammkapitals in § 3 wurden weitere Anpassungen, auch redaktioneller Art, im Gesellschaftsvertrag vorgenommen. Regelungen aus den Beteiligungsrichtlinien der Universitätsstadt Marburg wurden berücksichtigt, die „Neue“ Rechtschreibung sowie die Genderschreibweise wurden umgesetzt. Durch Löschung zweier Paragraphen wurden die folgenden Paragraphen jeweils angepasst.

Eine wesentliche Änderung erfolgte in § 2 (1). Es wurde folgender Satz gestrichen, da es sich bei der GeWoBau nicht um einen öffentlichen Auftraggeber handelt: „(gemeinnütziger Zweck). Ihre Wohnungen unterliegen im Bereich des staatlich geförderten Wohnungsbaus einer Belegungsbindung zugunsten der Stadt Marburg, soweit nicht anderweitig rechtlich verbindliche Vermietungsbindungen aus der Wohnungsfinanzierung u.ä. vorliegen.“

Weitere Änderungen inkl. Erläuterungen können der angehängten Synopse entnommen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die dargestellten Änderungen zu beschließen.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister