Seiteninhalt
Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/7120/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.: Einberufung einer Bürger*innenversammlung zum Thema Afföllerwiesen-Verkaufsverhandlungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Antragsteller*in:
- Bündnis 90/Die Grünen; Marburger Linke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Kenntnisnahme
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
19.11.2019
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
22.11.2019
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenvorsteherin wird gebeten, eine Bürger*innenversammlung nach § 8a HGO einzuberufen. Diese Veranstaltung soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr stattfinden und in einem der betroffenen bzw. anliegenden Viertel (Campus- oder Nordviertel) stattfinden.
- Ferner wird der Magistrat beauftragt, im Rahmen dieser Bürger*innenversammlung die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen mit der Marburger Projektentwicklungsgesellschaft mbH zu informieren.
Sachverhalt
Begründung:
Die in Verhandlungen befindliche Privatisierung des Afföllerwiesen-Parkplatzes beschäftigt seit Monaten die kommunale Politik und die Zivilgesellschaft in Marburg. Zwecks Schaffung von Transparenz bzgl. des Stands des Verfahrens und ggf. existierender Planungen sollen die Bürger*innen der betroffenen Viertel wie auch der gesamten Stadt die Gelegenheit bekommen, über die Haltung des Magistrats zur Privatisierung von öffentlichem Eigentum an Grund und Boden informiert zu werden und Alternativen zu diskutieren.
Christian Schmidt Renate Bastian
