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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/7206/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Organisationsüberprüfung des Dienstleistungsbetriebes Marburg (DBM)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Antragsteller*in:
- Christlich Demokratische Union; Sozialdemokratische Partei Deutschlands; Bürger für Marburg
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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28.01.2020
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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31.01.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten, durch einen sachverständigen Wirtschaftsprüfer eine Organisationsprüfung des "Dienstleistungsbetriebes Marburg (DBM)" vornehmen zu lassen. Dabei soll geprüft werden, in welcher Gesellschaftsform und mit welchen Aufgabengebieten der Eigenbetrieb wirtschaftlich so aufgestellt werden kann, dass er auch zukünftig wirtschaftlich erfolgreich agieren kann.
Sachverhalt
Begründung:
Die Beratungen um den Jahresabschluss 2018 sowie den Wirtschaftsplan 2020 haben gezeigt, dass in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in das Anlagevermögen des "DBM" erfolgen müssen. Gleichzeitig ist es dringend notwendig, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dienstleistungsbetriebes eine langfristige Sicherheit in der Perspektive der Gesellschaftsform zu geben. Die in den vergangenen Jahren, aufgrund geänderter Gesetzeslagen (z.B. Arbeitnehmerüberlassungsrecht) vorgenommenen Veränderungen in den Aufgabenfeldern haben bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verständlicher Verunsicherung geführt. Auch die veränderte Darstellung der Jahresabschlüsse im Haushalt der Universitätsstadt Marburg durch die Einführung der doppischen Haushaltsführung lassen eine Überprüfung der jetzigen Organisationsstruktur überaus sinnvoll erscheinen.
Roger Pfalz Matthias Simon Andrea Suntheim-Pichler
Jens Seipp Sonja Sell
Dirk Bamberger