Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

 

            Zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes wird ein Darlehen von 5.000.000 € aufgenommen.

 

            Gläubigerin und Konditionen werden von der Kämmerei tagesaktuell ausgehandelt.

 

            Dem Haupt- und Finanzausschuss ist von diesem Beschluss Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Die Liquiditätslage der Stadtkasse ist, wie es auch an den monatlichen Mitteilungen über den Stand der Kassenkredite ablesbar ist, bereits seit längerer Zeit stark angespannt. Die letzte Kreditaufnahme vom Dezember 2002 über 3,3 Mio € hat nur eine vorübergehende Entlastung gebracht.

 

Eine Vorausschau der Stadtkasse zeigt einen weiteren Liquiditätsbedarf von 5 Mio €, mit denen die Zeit bis zum nächsten Steuertermin Mitte Februar überbrückt werden muß.

 

Die Haushaltssatzung 2003 enthält zwar eine Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten bis zu 25 Mio €. Das gilt allerdings erst ab der Rechtskraft der Satzung. Derzeit setzt noch die insoweit fortgeltende Haushaltssatzung 2002 mit 20 Mio € den Rahmen.

 

Dieser Rahmen ist z. Zt. voll ausgeschöpft. Die Alternative Kassenkredit oder Investitionskredit stellt sich deshalb nicht mehr.

 

Das  Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt ist weiterhin so günstig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. So ist beispielsweise für das Darlehen vom Dezember 2002 ein Zinssatz von 3,02 % vereinbart worden. Es empfiehlt sich deshalb, bei der Kreditaufnahme zur Finanzierung langfristiger Investitionen, die auf Dauer auch nur langfristig finanziert werden können,  von diesem günstigen Zinsniveau zu profitieren.

 

Wenn der Magistrat grundsätzlich mit der vorgeschlagenen Darlehensaufnahme einverstanden ist, sollten die konkreten Verhandlungen tagesaktuell und unter Berücksichtigung der Kassenliquidität kurzfristig zwischen der Kämmerei und der günstigsten Bank abschließend geführt werden.

 

Die bisher gemachten Erfahrungen mit solchen „Vorratsbeschlüssen“ des Magistrats und den zeitlich davon abgekoppelten Darlehensaufnahmen sprechen für diese Vorgehensweise.

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister