Wie wird sich – im Verhältnis zum verabschiedeten Haushalt 2003 – der Tarifabschluss der Gewerkschaft Verdi auf den städtischen Haushalt auswirken?

Es antwortet Oberbürgermeister Möller.

Der vom Magistrat zur 2. Lesung gemeldete Ansatz für die Personalkosten reichte aus, um neben den vorgesehenen 13,4 zusätzlichen Stellen auch eine Tariferhöhung von 2 % abzudecken. Nachdem die angemeldeten Personalkosten um 590.000 € gekürzt und die Essenzuschüsse in Höhe von 112.000 € gestrichen wurden, fehlen gegenüber dem gemeldeten Ansatz zur 2. Lesung rd. 600.000 €, da die Essenzuschüsse für November und Dezember 2002 erst in 2003 abgerechnet werden können.

Unter Berücksichtigung der Streichung von 2 angemeldeten Stellen im Entwurf des Stellenplanes des Magistrates (je 1 Stelle bei der Ausländerbehörde und im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes) kann davon ausgegangen werden, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst das bestehende Defizit von 600.000 € nicht wesentlich verändert, so dass weiterhin 13 bis 15 Planstellen für die Dauer von 12 Monaten nicht besetzt werden dürfen, um die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Kürzung der Personalkosten aufzufangen.