Seiteninhalt
Ratsinformation
Kenntnisnahme - VO/7828/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung
hier: Genehmigung sowie Begleitverfügung des Regierungspräsidiums Gießen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Janina Schäfer
- Verfasser*in:
- Stefanie Tripp
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Magistrat Umlaufbeschluss
|
Kenntnisnahme
|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Kenntnisnahme
|
|
|
Jan 26, 2021
| |||
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Kenntnisnahme
|
|
|
Jan 29, 2021
|
Sachverhalt
Begründung:
Das Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde hat unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums sowie die in der Verfügung vom 29.06.2020 enthaltenen Auflagen und Hinweisen gemäß § 97a Hessische Gemeindeordnung
- die Abweichungen von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2020;
- in Verbindung mit § 92a Abs. 3 HGO das von der Stadtverodnetenversammlung in § 6 der vorgenannten Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020 am 11.12.2020 beschlossene Haushaltssicherungskonzept;
- die in § 2 der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 19.255.000 € gemäß § 103 Abs. 2 HGO;
- die Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 38.446.000 € gemäß § 102 Abs. 4 HGO genehmigt.
Die Genehmigung mit der Begleitverfügung des Regierungspräsidiums wird der Stadtverordnetenversammlung hiermit nach § 50 Abs. 3 im vollständigen Wortlaut zur Kenntnis gegeben.
Dr. Thomas Spies
Oberbürgermeister
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
1,4 MB
|

- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
- Dokument auswählen