Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

die Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vorgesehene Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen mit Begleitverfügung des Regierungspräsidiums vom 19. Januar 2021 zur Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde hat unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums sowie die in der Verfügung vom 29.06.2020 enthaltenen Auflagen und Hinweisen gemäß § 97a Hessische Gemeindeordnung

- die Abweichungen von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2020;

- in Verbindung mit § 92a Abs. 3 HGO das von der Stadtverodnetenversammlung in § 6 der vorgenannten Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020 am 11.12.2020 beschlossene Haushaltssicherungskonzept;

- die in § 2 der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 19.255.000 € gemäß § 103 Abs. 2 HGO;

- die Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 38.446.000 € gemäß § 102 Abs. 4 HGO genehmigt.

Die Genehmigung mit der Begleitverfügung des Regierungspräsidiums wird der Stadtverordnetenversammlung hiermit nach § 50 Abs. 3 im vollständigen Wortlaut zur Kenntnis gegeben.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister