Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

1. Wir begrüßen, dass unsere kommunale Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in Zeiten der Corona-Pandemie für 2020 und 2021 einen „Marburger Mietendeckel“ praktiziert, das heißt: keine Erhöhung der Bestandsmieten maximal Warmmieten-neutrale Anpassungen nach energetischen Sanierungsmaßnahmen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Vermieter*innen und hier insbesondere die kommunalen, landeseigenen oder sonstigen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften auf, dem Beispiel des „Marburger Mietendeckels“ zu folgen.

3. Der Magistrat wird aufgefordert, sich darüber hinaus mit seinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass auch andere kommunale oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in diesem Jahr auf Mieterhöhungen verzichten und auf private Vermieter*innen entsprechend einzuwirken.

Begründung:

Kommunale, landeseigene und sonstige gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften tragen in Zeiten der Corona-Pandemie eine besondere Verantwortung für ihre Mieter*innen. In ihren Wohnungen leben weit überwiegend Menschen mit geringem finanziellem Einkommen, die durch die Pandemie ohnehin zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind und / oder durch Kurzarbeit oder Wegfall von Hinzuverdiensten weniger Geld zur Verfügung haben. Es darf nicht sein, dass durch Mieterhöhungen die Belastungen der Menschen nochmals gesteigert werden.

Mit Befremden nehmen wir Berichte zur Kenntnis, dass gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften Mieterhöhungen planen oder bereits durchgeführt haben. Das ist nicht der Weg, den wir im letzten Jahr in Marburg mit dem Unterstützungspaket #Marburgmiteinander eingeschlagen haben. Wir fordern deshalb alle Verantwortlichen dringend auf, auf Mieterhöhungen zu verzichten oder diese zurückzunehmen.

Matthias Simon Andrea Suntheim-Pichler

Steffen Rink

Erika Lotz-Halilovic

Bettina Böttcher