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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Auf der Homepage der Universitätsstadt Marburg werden Aussagen, dass in Marburg in den letzten fünf Jahren 2.950 Wohnungen geschaffen worden sind, korrigiert. Es wird die richtige Zahl genannt, die auch an das Landesamt für Statistik weitergeleitet worden sind. Laut Auskunft des hessischen statistischen Landesamtes wurden in den Jahren 2015 bis 2019 lediglich 1.440 Wohnungen baufertiggestellt (das sind knapp weniger als die Hälfte), davon 157 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäuser.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird aufs Schärfste kritisiert, dass er in öffentlichen Äußerungen eine etwa doppelt so hohe Zahl an neu gebauten Wohnungen für die letzten 5 Jahre nennt als tatsächlich errichtet worden sind.

 

  1. Der Magistrat wird gebeten, binnen zwei Wochen zu berichten, wieviel Wohnungen in Marburg seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters in Marburg errichtet wurden. Der Magistrat wird gebeten, in seiner Antwort darzulegen, für welchen Teil dieser Wohnungen zum Zeitpunkt des Amtsantritts vom Oberbürgermeister die Baugenehmigung bereits erteilt war.

 

  1. Der Magistrat wird gebeten, umgehend eine Richtigstellung der Äußerungen des Oberbürgermeisters in der Oberhessischen Presse zu veranlassen - ggf. im Wege einer Gegendarstellung.


 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Magistrat und Oberbürgermeister haben in den letzten Wochen falsche Zahlen zum Wohnungsbau in Marburg in die Öffentlichkeit gebracht.

 

Im Rahmen einer ehrlichen und lösungsorientierten Kommunikation zwischen Politik und Bürger*innen ist es notwendig, diese falschen Zahlen unverzüglich öffentlich zu korrigieren. Mit den Zahlen wird nahegelegt, dass die Bautätigkeit in Bezug auf neue Wohnungen in den letzten Jahren doppelt so hoch war als dies tatsächlich der Fall war. Diese Irreführung der Bevölkerung, die zum Teil unter dem hohen Mietniveau und fehlenden Wohnungen leidet, kann nicht hingenommen werden.

 

Daher muss der Magistrat unverzüglich diese Zahlen korrigieren. Der Oberbürgermeister wird eindringlich aufgefordert sich an die Faktenwahrheit  zu halten und scharf dafür kritisiert, dass er in einem so zentralen Feld der städtischen Daseinsvorsorge falsche Zahlen in Umlauf bringt und damit die Glaubwürdigkeit von kommunaler Politik zu beschädigen und Politikverdrossenheit Vorschub zu leistet.

 

Zur Aufklärung der Öffentlichkeit erscheint es ferner sinnvoll, die tatsächlichen Zahlen öffentlich zu machen und auch darzulegen, für welchen Teil der im Zeitraum 2015 bis 2019 errichteten Wohnungen bereits zum Zeitpunkt des Amtsantritts des Oberbürgermeister Baugenehmigungen erteilt waren.

 

 

Dietmar Göttling Christian Schmidt


 

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