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Ratsinformation
Kenntnisnahme - VO/0009/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Hessisches Sonderinvestitionsprogramm 2009 - 2011 - Prolongationen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Fabian Koch
- Verfasser*in:
- Koch, Fabian
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Kenntnisnahme
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25.05.2021
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Sachverhalt
Begründung:
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hatten das Land Hessen und der Bund Konjunkturprogramme verabschiedet. Hieraus hat die Stadt Marburg im Zeitraum 2009 – 2011 u.a. 32 Darlehen mit einer Gesamtsumme von knapp 18 Mio. €, 10-jähriger Zinsbindung bei 30-jähriger Darlehenslaufzeit erhalten. Die Tilgung der Darlehen aus dem Landesprogramm übernimmt das Land zu 5/6. Die Tilgung der Darlehen für die Kofinanzierung der Zuschussmittel aus dem Bundesprogramm zahlt das Land zur Hälfte. Die verbleibende Tilgung trägt die Stadt Marburg. Die von der Stadt Marburg zu tragenden Zinslasten werden über den Kommunalen Finanzausgleich abgegolten.
Die 10-jährigen Zinsbindungsfristen sind im Zeitraum vom 15.05.2019 bis 31.03.2021 ausgelaufen. Die WIBank unterbreitete daraufhin Prolongationsangebote mit 20-jähriger Zinsbindung. Im Falle der Kündigung des Darlehensvertrages wäre die Folge gewesen, dass der bereits erhaltene sowie künftige Tilgungszuschuss des Landes/Bundes entfallen wäre.
Die Zinsbindung der folgenden Darlehen endete und konnte wie folgt verlängert werden:
Urspr. Darlehenssumme | Bisheriger Zinssatz | Neuer Zinssatz |
68.332 € | 3,445 % | 0,27 % |
250.000 € | 3,445 % | 0,27 % |
30.000 € | 3,445 % | 0,27 % |
25.000 € | 3,445 % | 0,27 % |
41.250 € | 3,445 % | 0,27 % |
Somit sind für alle Darlehen aus dem Hessischem Sonderinvestitionsprogramm Prolongationen durchgeführt worden.