Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

von den aktuellen Entwicklungen der Gewerbesteuer für das Jahr 2021 Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

Durch positive Entwicklungen, insbesondere eine einmalige Nachzahlung, bei einigen Gewerbebetrieben rechnet die Universitätsstadt Marburg aktuell mit Gewerbesteuererträgen von 122,8 Millionen € für das Haushaltsjahr 2021. Dies bedeutet trotz der aktuellen Pandemielage eine Steigerung zu den bisherigen Hochrechnungen von 12,8 Millionen €. Das Ergebnis ist insbesondere von einmaligen Erträgen geprägt.

Zu berücksichtigen ist jedoch bei diesen guten Nachrichten, dass sich durch die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen auch die zu zahlende Kreisumlage sowie die Gewerbesteuer- und die Heimatumlage erhöhen werden, so dass von den Mehreinnahmen nur etwa die Hälfte in der Kasse der Stadt verbleiben wird. Daher erlaubt dies keine Prognose für die zukünftigen Gewerbesteuererträge.

Zudem werden sich aus diesen Mehrerträgen Auswirkungen ergeben, die sich in der Konsequenz, wie bereits im Jahr 2020 geschehen, als Einbußen in den Folgejahren 2022 und 2023 darstellen. Bedingt durch die Erhöhung der Erträge von 12,8 Mio. € sind voraussichtlich in den Jahren 2022 und 2023 geringere Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen zu erwarten. Zudem können sich im Lauf des Jahres 2021 weitere Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zum Beispiel als Auswirkungen von Betriebsprüfungen durch die Finanzverwaltung ergeben.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister