Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

 

1. Alle Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 2003 werden in den Dezernaten nach Prioritäten katalogisiert:

 

Kategorie I

Nicht abwendbare Fortführungsmaßnahmen

 

Kategorie II

Nicht abwendbare neue Maßnahmen

 

Kategorie III

Alle sonstigen Maßnahmen des Vermögenshaushalts

 

 

2. Über die Realisierung der Maßnahmen in den Kategorien I und II entscheidet der Magistrat. Sie gelten mit der Entscheidung des Magistrats als freigegeben.

 

 

3. Alle weiteren Freigabeverfahren im Vermögenshaushalt entfallen; die nicht in Kategorie I oder II vom Magistrat freigegebenen Maßnahmen werden für spätere Haushaltsjahre zurückgestellt.

 

 

4. Über im laufenden Jahr sich ergebende Veränderungen in der Zuordnung zu den Kategorien entscheidet der Magistrat.

 

 

5. Der Stadtverordnetenversammlung ist von diesem Beschluss anschließend Kenntnis zu geben.

 

Begründung

 

 

Die Haushaltslage 2003 ist bekanntlich sehr angespannt. Ziel soll es deshalb sein, in der Abwicklung des Haushalts deutliche Einsparungen zu erzielen und für den Vermögenshaushalt die Netto-Neuverschuldung auf ein noch vertretbares Maß in einer Größenordnung von deutlich unter 10 Mio € zu begrenzen.

 

Dazu ist es angesichts der ungewöhnlichen Lage notwendig, zu ungewöhnlichen Mitteln zu greifen.

 

Deshalb ist daran gedacht, dass der Magistrat jetzt zu Beginn des Haushaltsjahres festlegt, welche Maßnahmen realisiert werden sollen, weil sie realisiert werden müssen, und welche Maßnahmen in diesem Jahr wegen der schwierigen Haushaltslage nicht umgesetzt werden können.

 

Das in den Vorjahren praktizierte Freigabeverfahren, bei dem über die Maßnahmen nach und nach entschieden wurde und die dann letztlich doch fast alle freigegeben wurden, würde durch das o. g. Verfahren hinfällig.

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister