Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

 

1. den vom Magistrat beschlossenen Jahresabschluss 2002 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und

 

2. von der Gefährdung des Haushaltsausgleiches 2003 Kenntnis zu nehmen.

 

Begründung

 

Die in der Anlage beigefügte Vorlage zum Jahresabschluss 2002 wird der Stadt-verordnetenversammlung zur zustimmenden Kenntnisnahme vorgelegt.

 

Aus dem Jahresabschluss 2002 ergibt sich - auch ohne die Bildung von Haushalts-ausgaberesten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt - eine Deckungslücke im Vermögenshaushalt, die durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden muss.

 

Dies führt dazu, dass die im Verwaltungshaushalt 2003 veranschlagte Rücklagenentnahme - mangels Masse - nicht mehr in der vorgesehenen Höhe von 6.558.146 € durchgeführt werden kann und damit der Haushaltsausgleich 2003 gefährdet ist.

 

Gem. § 28 GemHVO ist hierüber die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zu unterrichten.

 

Zur näheren Begründung wird auf die Vorlage zum Jahresabschluss 2002 verwiesen.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister