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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/0166/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mieter*innenbeirat einführen bei der GeWoBau
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- GeWoBau
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung
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Vorberatung
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Jul 8, 2021
| |||
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Jul 16, 2021
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen in Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnbaugesellschaft GeWoBau eine Interessensvertrung der Mieterinnen und Mieter in Form gewählter Mieter*innenbeiräte zu installieren.
Dies soll geschehen unter Berücksichtigung einer umfassenden Beteiligung der Mieter*innen sowohl auf der Ebene des Wohnumfelds, als auch im Gesamtunternehmen bis hin zur Präsenz im Aufsichtsrat. Dabei soll den Mieter*innen auch Mietsprache bei Baumaßnahmen, Instandhaltungen, Modernisierung und Festsetzung der Miethöhe eingeräumt werden.
Sachverhalt
Begründung:
Bereits im November 2012 wurde durch die Marburger Linke an die Stadtverordnetenversammlung beantragt Mieter*innenbeiräte in der GeWoBau zu errichten, gemeinsam mit der städtischen Tochter GeWoBau sollte ein Konzept nach Gießener Modell in Hinblick auf Mieter*innenbeiräte erarbeitet werden. Außer einem Schreiben der GeWoBau, welches zwei Jahre auf sich warten lies und aus dem hervorgeht, dass die GeWoBau sich trotz intensivster Bemühungen einen versierten Partner zu finden für die Erarbeitung eines solch gewünschten Konzepts leider nicht möglich sei, passierte nichts.
Im März 2018 wurde mit großer Mehrheit durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen:
„Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass in den Wohnungseinrichtungen der GeWoBau GmbH Marburg, die sich zu knapp 95 Prozent in städtischer Hand befindet, Beiräte als Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter eingerichtet werden.“
Im Zuge um die Auseinandersetzung der Mieter*innen der GWH am Richtsberg gründete sich im Mai 2019 ein Mieterbeirat, der leider bis heute auf seine Anerkennung wartet. Dennoch zeigt sich sehr deutlich, dass die Einbeziehung der Mieter*innen in ihre Belange enorm wichtig und längst überfällig ist.
Tanja Bauder-Wöhr Renate Bastian Roland Böhm
Miguel Sanchez Arvelo Jan Schalauske Inge Sturm Stefanie Wittich

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