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Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/1093/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Leistungsverträge mit Freien Trägern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Erledigt
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|
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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19.02.2003
| |||
●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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|
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28.02.2003
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird
beauftragt
1. die
Möglichkeit zu eröffnen, dass alle Freien Träger, die Leistungsverträge mit der
Stadt abschließen wollen, sich mit ihrem Anliegen im Sozialausschuss
vorstellen;
2. den
Sozialausschuss darüber zu informieren, welche Leistungsverträge mit welchen
Bedingungen bereits abgeschlossen wurden, welche derzeit verhandelt werden und
welche geplant sind.
Sachverhalt
BEGRÜNDUNG:
Leistungsverträge bedeuten
für die Empfänger sozialer Dienste eine größere Sicherheit und werden deshalb
der Fürsorgepflicht der Stadt besser gerecht. Gleichzeitig bedeuten sie für die
Träger der sozialen Hilfen eine größere finanzielle Sicherheit, die zur
Stabilität der Leistungen beitragen kann.
Mit dem Abschluß von
Leistungsverträgen gehen längerfristige Bindungen von städtischen Mitteln
einher. Weil die Stadtverordnetenversammlung mit der Haushaltsverabschiedung
auch darüber befindet, ist es angebracht, vorab genauere Kenntnis über die
vereinbarten Leistungen und deren Finanzierung zu erhalten.
gez. Dr. Christa Perabo gez.
Wolfram Schäfer
gez.
Ulrich Severin gez.
Pandelis Chatzievgeniou
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