Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt

1.   die Möglichkeit zu eröffnen, dass alle Freien Träger, die Leistungsverträge mit der Stadt abschließen wollen, sich mit ihrem Anliegen im Sozialausschuss vorstellen;

2.   den Sozialausschuss darüber zu informieren, welche Leistungsverträge mit welchen Bedingungen bereits abgeschlossen wurden, welche derzeit verhandelt werden und welche geplant sind.

BEGRÜNDUNG:

Leistungsverträge bedeuten für die Empfänger sozialer Dienste eine größere Sicherheit und werden deshalb der Fürsorgepflicht der Stadt besser gerecht. Gleichzeitig bedeuten sie für die Träger der sozialen Hilfen eine größere finanzielle Sicherheit, die zur Stabilität der Leistungen beitragen kann.

Mit dem Abschluß von Leistungsverträgen gehen längerfristige Bindungen von städtischen Mitteln einher. Weil die Stadtverordnetenversammlung mit der Haushaltsverabschiedung auch darüber befindet, ist es angebracht, vorab genauere Kenntnis über die vereinbarten Leistungen und deren Finanzierung zu erhalten.

gez. Dr. Christa Perabo                                               gez. Wolfram Schäfer

gez. Ulrich Severin                                                            gez. Pandelis Chatzievgeniou