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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage Magistrat - VO/1096/2003

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

Bei der Landesbank Hessen-Thüringen/Landestreuhandstelle Hessen werden folgende Darlehen mit Ansparverpflichtung aus dem Hessischen Investitionsfond -Abt. B- aufgenommen:

 

mit regulärer Ansparzeit:

 

Sanierung des Marbacher Weges 300.000 €

 

 

mit verkürzter Ansparzeit:

 

Umbau und Sanierung

Turnhalle Jägerkaserne 300.000 €

 

Neubau von Klassenräumen

in der Martin-Luther-Schule 200.000 €

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss ist von diesem Beschluss Kenntnis zu geben.

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Sachverhalt

Begründung

 

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat der Stadt Marburg aus dem Kontingent 2003 die o. a. Darlehen bewilligt. Die Darlehen sind zinslos; sie sind nach der Auszahlung mit jährlich 5 % zu tilgen.

 

Vor der Auszahlung hat der Darlehensnehmer zunächst vier Jahresraten von jeweils 5 %, also insgesamt 20 % der Darlehenssumme anzusparen. Die Zuteilung des Darlehens erfolgt also am 01.01.2007.

 

Bei den Darlehen mit verkürzter Ansparzeit ist auch eine vorzeitige Auszahlung möglich. In diesem Fall werden die noch nicht geleisteten Ansparraten mit dem bewilligten Darlehensbetrag verrechnet, der dann entsprechend verringert ausgezahlt wird. Außerdem ist für jedes vorzeitig ausgezahlte Jahr im Anschluss an die vertragliche Tilgungszeit ein Sonderbeitrag i. H. v. 2,5 % der Vertragssumme zu erbringen.

 

Die Darlehen sind, weil sie zinslos bewilligt werden, trotz der zu leistenden Ansparraten wesentlich günstiger als Darlehen vom Kapitalmarkt. Von der Bewilligung sollte deshalb wie üblich Gebrauch gemacht werden.

 

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Abschluss der Anspar- und Darlehensverträge sind erfüllt.

 

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister

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Finanz. Auswirkung

 

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