Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Marburg tritt dem Klima-Bündnis e.V. (Alianza del clima e.V.) bei.

 

 

Begründung

Die Lokale Agenda 21 hat in dem Leitbild „Energie“ die aktive Teilnahme der Stadt Marburg an kommunalen Initiativen zum Klimaschutz – wie dem Klima-Bündnis - gefordert. Diese Forderung aufgreifend hatte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 27.09.2002 einstimmig beschlossen, den Beitritt der Stadt Marburg zum Klima-Bündnis e.V. zu prüfen. Dazu sollten die Auswirkungen und Modalitäten eines solchen Beitritts für die Stadt festgestellt und die Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt werden.

 

Zweck des Klima-Bündnis e.V.:

Nach der Satzung (Anlage 1) ist der Zweck des Vereins die Förderung des Umweltschutzes, dies soll insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht werden:

§         Reduzierung der CO₂-Emissionen der Kommunen mit dem Ziel einer Halbierung bis zum Jahre 2010

§         weitgehende Reduzierung aller treibhausrelevanten Gase im kommunalen Bereich

§         Vermeidung von Tropenholz im kommunalen Bereich

§         Informationsaustausch zwischen den Kommunen und Vergabe gemeinsamer Gutachten zu den o.g. Themen

§         Unterstützung der indigenen Völker durch Förderung von Projekten

§         Unterstützung der Interessen der amazonensischen Indianervölker an der Erhaltung des tropischen Regenwaldes, ihrer Lebensgrundlage, durch die Titulierung und nachhaltige Nutzung ihrer Territorien

§         Information der Öffentlichkeit über die genannten Zielsetzungen und Förderung von Energiesparmassnahmen im privaten Bereich.

Das Klima-Bündnis gibt den Kommunen Empfehlungen zur strategischen Entwicklung von Aktionsprogrammen, die alle klimarelevanten Handlungsbereiche umfassen. Die vor­ge­schlagene Vorgehensweise des Klima-Bündnisses begleitet die Kommunen vom Beschluss im Klimaschutz aktiv zu werden bis zur Erfolgskontrolle der umgesetzten Maßnahmen.

Erwerb der Mitgliedschaft:

 

Mitglied des Vereins können europäische kommunale Körperschaften sowie Organisationen von indigenen Völkern Amazoniens und anderer Regenwaldregionen werden, die dem Manifest Europäischer Städte zum Bündnis mit den Indianervölkern Amazoniens vom 3.12.1990 (siehe Anlage 2) zugestimmt haben. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist von jeder Kommune und jedem Landkreis in Höhe von 0,006 Euro pro EinwohnerIn, mindestens in Höhe von 180,- Euro und höchstens von 15.000,- Euro zu zahlen. Dies würde für die Stadt Marburg bedeuten, dass mit der Mitgliedschaft Beiträge in Höhe von < 480 €/a (bei 80.000 EW) anfallen.

 

 

Erfahrungen anderer Kommunen:

 

Die Mitgliederliste Deutschland (Anlage 4) von 06/2002 zeigt ein großes Interesse der Kommunen an dem Klimaschutz.

 

Nachfragen bei verschiedenen hessischen Kommunen ergaben, dass die Teilnehmerstädte die Mitgliedschaft als Ausdruck ihrer Bereitschaft zum kommunalen Klimaschutz (politisches und öffentlichkeitswirksames Signal) und/oder aufgrund der Umsetzung der Lokalen Agenda 21 initiiert haben. Die mit der Mitgliedschaft verbundene Selbstverpflichtung der Kommune zum Klimaschutz ist gleichsam ein „Leitbild“ für die kommunalen/lokalen klimarelevanten Entscheidungen. Als positiv wird zudem angegeben, dass die Mitgliedschaft einen Austausch der Kommunen durch Tagungen und Pubklikationen ermöglicht und fördert.

 

 

Finanzierung:

 

 

Die für die Mitgliedschaft erforderlichen Haushaltsmittel werden für den Nachtragshaushalt 2003 angemeldet.

 

 

 

 

 

Dr. Franz Kahle

Stadtrat