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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/1179/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD/B 90/Die Grünen-Fraktionen betr. Aussetzung der Fehlbelegungsabgabe in Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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19.03.2003
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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25.03.2003
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.03.2003
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, auf welchem Wege die
Fehlbelegungsabgabe/Fehlsubventionierungsabgabe für Sozialwohnungen in Marburg
abgeschafft werden kann.
Der Magistrat wird ferner gebeten zu berichten,
- wie viele Mieterinnen und Mieter nach Aufforderungen zur Zahlung einer Fehlbelegungsabgabe ihre Wohnungen aufgegeben haben?
- für wie viele Mieterinnen und Mieter diese Fehlbelegungsabgabe Grund für die Aufgabe der Wohnung war?
- für wie viele Mieterinnen und Mieter andere Gründe ausschlaggebend für die Aufgabe der Wohnung waren?
Ist dem Magistrat außerdem bekannt, in welche Stadtteile und
Wohnungen die Mieterinnen und Mieter gezogen sind, die ihre Wohnung nach
Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verlassen haben?
Sachverhalt
Begründung:
In allen Gebieten mit öffentlich gefördertem Wohnraum besteht die Gefahr, dass die Einforderung der Fehlbelegungsabgabe mehr und mehr zur Abwanderung „Besserverdienender“ führt, was der Tendenz zur sozialen Segregation Vorschub leistet.
gez. M. Acker gez.
Erika Lotz-Halilovic
gez. Dr. Chr. Perabo gez.
W. Schäfer
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