Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, auf welchem Wege die Fehlbelegungsabgabe/Fehlsubventionierungsabgabe für Sozialwohnungen in Marburg abgeschafft werden kann.

Der Magistrat wird ferner gebeten zu berichten,

-  wie viele Mieterinnen und Mieter nach Aufforderungen zur Zahlung einer Fehlbelegungsabgabe ihre Wohnungen aufgegeben haben?

-  für wie viele Mieterinnen und Mieter diese Fehlbelegungsabgabe Grund für die Aufgabe der Wohnung war?

-  für wie viele Mieterinnen und Mieter andere Gründe ausschlaggebend für die Aufgabe der Wohnung waren?

Ist dem Magistrat außerdem bekannt, in welche Stadtteile und Wohnungen die Mieterinnen und Mieter gezogen sind, die ihre Wohnung nach Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verlassen haben?

Begründung:

In allen Gebieten mit öffentlich gefördertem Wohnraum besteht die Gefahr, dass die Einforderung der Fehlbelegungsabgabe mehr und mehr zur Abwanderung „Besserverdienender“ führt, was der Tendenz zur sozialen Segregation Vorschub leistet.

gez. M. Acker                                                  gez. Erika Lotz-Halilovic

gez. Dr. Chr. Perabo                                                gez. W. Schäfer