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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/1207/2003

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Hat der Magistrat Erkenntnisse, in wieweit das verschärfte ordnungspolitische Vorgehen der Stadt Frankfurt zur Sauberkeit erfolgreich ist und erwägt er ggf. auch, entsprechende Schritte in Marburg einzuleiten, da die Sauberkeit in Marburg nach wie vor an vielen Stellen zu wünschen übrig lässt?

 

 

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Sachverhalt

Es antwortet Oberbürgermeister Möller.

 

Laut Auskunft der Stadt Frankfurt hat es lediglich eine leichte Besserung in der stark bestreiften Innenstadt gegeben. In den Außenbereichen hat sich so gut wie nichts geändert. Eine flächendeckende Überwachung bzw. zeitliche Ausweitung (über die Geschäftsöffnungszeiten hinaus) ist aus Kostengründen nicht durchführbar.

 

Der Magistrat der Stadt Marburg prüft derzeit die Änderung der Marburger Straßenordnung mit gleichzeitiger Einführung eines entsprechenden Bußgeldkataloges. Die dann für die Umsetzung erforderliche Überwachung ist aber nur durch zusätzliches Personal möglich.

 

 

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