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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1214/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Pandelis Chatzievgeniou (Nr.13 03/03)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Antragsteller*in:
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
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28.03.2003
|
Sachverhalt
Es
antwortet Stadtrat Dr. Kahle.
Zunächst
ist auf folgendes hinzuweisen: Der Verein Mino e.V. hatte im Haushaltsjahr 2002
für seinen Familienentlastenden Dienst (FED) einen Zuschuss von 16.370 Euro
bekommen (Hausstellen 4330/7000: Zuschüsse an verschiedene Träger). Im Zuge der
Insolvenz des Vereins Mino e.V. hatte es Überlegungen in verschiedene
Richtungen gegeben, den Familienentlastenden Dienst, der von Mino aufgebaut
worden war, aufrechtzuerhalten bzw. weiterzuführen. Dementsprechend hatte der
Magistrat für den Haushalt 2003 unter der gleichen Haushaltsstelle erneut einen
Betrag von 16.000 Euro angemeldet. Im Jahr 2002 konkretisierten sich dann Pläne
des Lebenshilfewerks (nicht der Lebenshilfe), den Familienentlastenden Dienst
von Mino zu übernehmen bzw. diese Tätigkeit fortzusetzen. Daher sah sich der Magistrat
in seiner Entscheidung, für eine evtl. Übernahme des FED durch das
Lebenshilfewerk erneut in etwa den Betrag wie in 2002 zur Verfügung zu stellen,
bestätigt.
Der
vom Magistrat angemeldete Betrag wurde dann allerdings auf Antrag mehrerer
Fraktionen im Zuge der 2. Lesung des Haushaltes gänzlich gestrichen, obgleich
zu dieser Zeit ein entsprechender Antrag und ein Grobkonzept des
Lebenshilfewerkes vorlag, den FED fortzuführen. Hierauf hatte der
Sozialdezernent in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vor der 2. Lesung noch
einmal hingewiesen und erläutert, dass er die Stadt Marburg in der Pflicht
sehe, hier auch weiterhin Zuschüsse zu leisten. Dem wurde nicht gefolgt,
sondern der Zuschuss gestrichen.
Der
Magistrat hat diesen Sachverhalt dem Geschäftsführer des Lebenshilfewerkes,
Herrn Zöller, noch im Jahr 2002 mitgeteilt. Gleichzeitig wurde die Absicht des
Magistrats bekräftigt, im Zuge einer Gleichbehandlung der Familienentlastenden
Dienste in der Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass auch der FED des
Lebenshilfewerks eine Förderung durch den Magistrat erfährt. Zu diesem Zweck
hat bereits ein Gespräch unter Beteiligung der Sozialdezernenten von Kreis und
Stadt und der Geschäftsführung des Lebenshilfewerkes stattgefunden. Daher ist
beabsichtigt, für den Haushalt des Jahres 2004 erneut der
Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, auch den FED des Lebenshilfewerkes
mit einem Zuschuss zu unterstützen.
Dr.
Franz Kahle
Stadtrat