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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1229/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Gregor Huesmann (Nr.25 03/03)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Antragsteller*in:
- Marburger Bürgerliste
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
28.03.2003
|
Sachverhalt
Es
antwortet Oberbürgermeister Möller.
Die Vergabe von Linienbündeln macht
aus verkehrswirtschaftlicher Sicht Sinn.
In Bezug auf die konkrete
Zusammenstellung von Linienbündeln im hiesigen Raum sehen die SWM jedoch
folgende Problemfelder:
1) Die große Summe der privaten Busunternehmer
führt zu Vergabebündeln, die zu Kooperationen intendieren müssen.
2) Ein Teil der Bündelleistungen wurde bereits
durch den Abschluss eines Verkehrs-Service-Vertrages zwischen dem
Rhein-Main-Verkehrsverbund und den Regionalbus-Gesellschaften kontrahiert und
damit einer wettbewerblichen Vergabe entzogen, mit dem Effekt, dass die
Subunternehmer (i.d.R. private Omnibusunternehmer) am „Gängelband“ der
Regionalbus-Gesellschaften (Bundesbusgesellschaften) geführt werden können.
3) Die erwartete EU-vergaberechtlichen Normen
könnten eine Ungleichbehandlung zwischen Linienbündeln des Kreises und der
Stadt Marburg zur Folge haben.
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