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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/1229/2003

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Wie beurteilen die Stadtwerke Marburg die geplante Vergabe von Buslizenzen durch das Regierungspräsidium Giessen in Form sogenannter Linienbündel, d.h. einer Zusammenfassung einer Vielzahl von einzelnen Buslinien?

 

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Sachverhalt

Es antwortet Oberbürgermeister Möller.

 

Die Vergabe von Linienbündeln macht aus verkehrswirtschaftlicher Sicht Sinn.

In Bezug auf die konkrete Zusammenstellung von Linienbündeln im hiesigen Raum sehen die SWM jedoch folgende Problemfelder:

 

1) Die große Summe der privaten Busunternehmer führt zu Vergabebündeln, die zu Kooperationen intendieren müssen.

 

2) Ein Teil der Bündelleistungen wurde bereits durch den Abschluss eines Verkehrs-Service-Vertrages zwischen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und den Regionalbus-Gesellschaften kontrahiert und damit einer wettbewerblichen Vergabe entzogen, mit dem Effekt, dass die Subunternehmer (i.d.R. private Omnibusunternehmer) am „Gängelband“ der Regionalbus-Gesellschaften (Bundesbusgesellschaften) geführt werden können.

 

3) Die erwartete EU-vergaberechtlichen Normen könnten eine Ungleichbehandlung zwischen Linienbündeln des Kreises und der Stadt Marburg zur Folge haben.

 

 

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