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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/1230/2003

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Wann ist mit der Vorlage des am 25. Aug. 2000 durch die Stadtverordnetenversammlung einstimmig geforderten Konzeptes zur qualitativen Ausweitung und Verbesserung der Bürger/innenbeteiligung bei der Stadtentwicklungsplanung als Resümee der fünfteiligen Veranstaltungsreihe des Stadtplanungsamtes, das über das gesetzlich vorgeschriebene Maß nach § 3 des BauGB, z. B. durch Vorschläge, wie "Planungszellverfahren" oder "Runde Tische" hinausgeht, zu rechnen?

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Sachverhalt

Es antwortet Oberbürgermeister Möller.

 

Nachdem das Institut für Politikwissenschaften der Philipps-Universität Marburg, das die Veranstaltungsreihe zur Bürger-/innenbeteiligung in der Stadt(entwicklungs)planung begleitet hat, die Dokumentation und Auswertung (Anfang 2003) vorgelegt hat, ist für die Sitzungsfolge im April d. J. für Magistrat und Bau- und Planungsausschuss eine entsprechende Sitzungsvorlage geplant, in dem die ca. 60 Seiten umfassende Dokumentation der Veranstaltungsreihe zusammengefasst wird, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einzelnen Veranstaltungen der Bürger-/innenbeteiligung aufgezeigt werden.

 

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass die für den Haushalt 2003 angemeldete Erhöhung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit von 60.000,00 Euro nicht beschlossen worden ist. Hierbei war insbesondere daran gedacht, das Medium Internet in verschiedenen Beteiligungsformen für die Bürger-/innenbeteiligung zu  nutzen. Des weiteren war daran gedacht worden, für frühzeitige Beteiligungen externe Moderationen "einzukaufen", um ein offenes Gleichgewicht zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu initiieren. Weiterhin sollten die Mittel für aufwendigere Planpräsentation, Modellbau und Computeranimationen genutzt werden.

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