Der Magistrat wird gebeten, vorsorglich zu beschließen:

 

 

Zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes wird ein Darlehen bis zu 3.000.000 € aufgenommen. Das Darlehen dient der Sicherstellung der Kassen-liquidität im Zusammenhang mit dem städtischen Beitrag von 2,9 Mio € für die Sanierung des SCM.

 

Gläubigerin und Konditionen werden von der Kämmerei tagesaktuell ausge-handelt.

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss ist von diesem Beschluss Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Die Liquiditätslage der Stadtkasse ist, wie es auch in den monatlichen Mitteilungen über den Stand der Kassenkredite und im Vorbericht des Haushalts 2003 ablesbar ist, bereits seit längerer Zeit stark angespannt. Die letzten Kreditaufnahmen vom Dezember 2002 über 3,3 Mio € und vom Januar 2003 über 5 Mio € haben nur eine vorübergehende Entlastung gebracht. Der Bestand an Kassenkrediten liegt im Augenblick wieder bei 18 Mio €.

 

In Sachen SCM hat die Stadtverordnetenversammlung bekanntlich bereits beschlossen, der Gesellschaft gegenüber auf die Rückzahlung der bisher ihr gewährten städtischen Darlehen von rd. 1,251 T€ zu verzichten. Wenn im Zuge der z. Zt. anstehenden dauerhaften Sanierung die Stadt weiter beschließt, mit einem Betrag von 2,9 Mio € eine Reduzierung des laufenden Fremddarlehens zu ermöglichen - wobei ein solcher Beschluss die haushaltsmäßige Abbildung im Nachtragshaushalt 2003 nur vorwegnehmen, nicht aber ersetzen kann -, so ist für den avisierten Zeitpunkt 30.04./01.05.2003 für die notwendige Liquidität der Stadtkasse zu sorgen.

 

Ob diese Liquidität noch über Kassenkredite hergestellt werden kann ist unsicher und lässt sich derzeit auch nicht verlässlich prognostizieren. Es ist deshalb notwendig, vorsorglich die Möglichkeit zur Aufnahme eines regulären Kredites zu schaffen.

 

Die Haushaltssatzung 2003 enthält zwar eine Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten bis zu 25 Mio €. Das gilt allerdings erst ab der Rechtskraft der Satzung. Derzeit setzt noch die insoweit fortgeltende Haushaltssatzung 2002 mit 20 Mio € den Rahmen.

 

 

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister