Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

 

1. Die in den Dezernaten vorgenommene und dieser Vorlage beigefügte Kategorisierung der Maßnahmen des Vermögenshalts nach

 

 

Kategorie I

Nicht abwendbare Fortführungsmaßnahmen

 

Kategorie II

Nicht abwendbare neue Maßnahmen

 

Kategorie III

Alle sonstigen Maßnahmen des Vermögenshaushalts

 

 

wird zur Kenntnis genommen.

 

 

2. Entsprechend § 8 der Haushaltssatzung sind alle Maßnahmen des Vermögenshaushalts nach wie vor gesperrt und bedürfen der Freigabe. Die Maßnahmen der Kategorie III kommen dabei für eine Freigabe grundsätzlich nicht in Betracht.

 

 

3. Der Magistrat nimmt von der beigefügten "Prognose für die Darlehensaufnahmen des Haushaltsjahres 2003" Kenntnis.

 

 

4. Die Tätigkeit der "AG Freigaben" ist beendet.

 

 

5. Dem Haupt- und Finanzausschuss ist von diesem Beschluss anschließend Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Entsprechend dem Beschluss des Magistrats vom 17.02.2003 wurden die Maßnahmen des Vermögenshaushalts in die o. g. Kategorien eingeteilt.

 

Die möglichen Auswirkungen der Umsetzung der Maßnahmen auf die Entwicklung der Verschuldung 2003 sind in der Anlage zu Ziff. 3 dargestellt. Dabei ist ein Ausschöpfen der maximal möglichen Kassenkreditaufnahme von 25.000.000 € unterstellt, die der ausgewiesenen Netto-Neuverschuldung von 12.500.000 € hinzuzurechnen ist.

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister