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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/1259/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD/B90/Die Grünen - Fraktionen betr. Beschluss über die Durchführung der Wiederwahl von Bürgermeister Egon Vaupel
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
|
|
Wahlvorbereitungsausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
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25.04.2003
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
- Bedingt durch den Ablauf der
Amtszeit von Bürgermeister Egon Vaupel am 31.10.2003 ist eine Wiederwahl
für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren durchzuführen.
- Die Wiederwahl soll in der
Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2003 erfolgen.
Sachverhalt
Begründung:
Gemäß § 40
der Hessischen Gemeindeordnung sind Wiederwahlen frühestens sechs Monate vor
Ablauf der Amtszeit zulässig; sie müssen spätestens drei Monate vor Ablauf der
Amtszeit erfolgen.
Diese Frist
für die Wiederwahl von Bürgermeister Egon Vaupel beginnt am 01.05.2003 und endet am 31.07.2003.
Der Zeitpunkt für die Wiederwahl entspricht somit der HGO.
Matthias
Acker Dietmar
Göttling
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