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Ratsinformation
Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/1271/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Beteiligung an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen der SWM
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.04.2003
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.04.2003
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Allen
in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Gruppierungen ist in
Zukunft eine angemessene Beteiligung an den Diskussions- und
Entscheidungsprozessen der Stadtwerke Marburg (SWM) einzuräumen.
Sollten
die Mehrheitsverhältnisse dies im Rahmen des Aufsichtsrates nicht zulassen,
sind geeignete andere Maßnahmen zu ergreifen.
Sachverhalt
Begründung:
Nachdem die
Marburger Stadtwerke in eine private Rechtsform übergeleitet wurden (angeblich
nicht, um sie ganz zu verkaufen, sondern damit sie sich am Markt besser
positionieren und den Wettbewerbsbedingungen so besser gerecht werden können)
und angesichts der überragenden Bedeutung der Stadtwerke für die Stadt Marburg
mit mittlerweile immerhin einem Umsatzvolumen von 50 % im Vergleich zum
Verwaltungshaushalt der Stadt, stellt sich das Problem der Steuerung und der
Kontrolle durch die Inhaber mit aller Schärfe.
Gleichzeitig
wird uns mitgeteilt, dass die neu entstandene Unternehmensgruppe um die
traditionellen Stadtwerke herum ihr Tätigkeitsgebiet im doppelten Sinne
ausweiten müssen: Neben dem klassischen Versorgungsauftrag sollen weitere
Tätigkeitsfelder erschlossen werden (Immobilienwirtschaft, IT-Dienstleistungen,
Entsorgungsarbeiten etc.) und zugleich sollen die Stadtwerke auch außerhalb des
Stadtgebietes aktiv werden (zur Erschließung neuer Märkt und neuer Kunden).
Auch die im
WEDIT-Gutachten von 2000 empfohlene Ausweitung der Tätigkeit auf die
Stadtentwässerung und die Diskussion um eine Umorganisation des DBM (wie
ebenfalls von WEDIT angeregt) gehen in die gleiche Richtung.
Auch
wenn mit der Einrichtung eines Aufsichtsrates die Entscheidungsgewalt des
Magistrates als Quasi-Gesellschafterversammlung ein Stück in diesen verlagert
wurde und mit der Einführung der Drittelparität die Rechte der Beschäftigten
deutlich gestärkt wurden, sind doch mehrere politische Gruppierungen, die ein
Mandat der Marburger Bürgerinnen und Bürger erhalten haben, von den
Diskussions- und Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Diesen Mangel will der
Antrag beheben.
Gez.
Henning Köster Peter
Metz
