Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt zu prüfen, welche Lärmminderung durch die Realisierung des Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Marburger Nordstadt und Marburger Westen zu erwarten ist. Falls diese nach den gesetzlichen Vorgaben (Bundesimmissionsschutzgesetz, EU-Richtlinie Umgebungslärm) zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdendem Lärm nicht ausreicht, soll des weiteren ausgearbeitet werden, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um die o.g. gesetzlichen Anforderungen zur Lärmminderung zu erfüllen.

Begründung:

Bereits seit vielen Jahren leidet die Bevölkerung, insbesondere an der Stadtautobahn und anderen Hauptverkehrsstrassen, vor allem unter dem immer stärker werdenden Verkehrslärm der Kraftfahrzeuge.

Schon 1994 waren weite Bereiche der Stadt (an der B 3a und den Hauptverkehrsstrassen) tagsüber mit 60-65 db(A) belastet. Mit der Lärmschutzwand in Weidenhausen und aktuell vor dem Aquamar wurden bereits Lärmschutzmaßnahmen ergriffen, die jedoch am Ortenberg und anderen Stadtteilen noch ausstehen.

Nach § 47a Bundesimmissionsschutzgesetz sind die Kommunen zur Aufstellung von Lärmminderungsplänen verpflichtet, die EU-Richtlinie Umgebungslärm schreibt Aktionspläne zur Lärmminderung vor. Diese Vorgaben können aber auch im Rahmen einer Verkehrsentwicklungsplanung mit besonderer Berücksichtigung des Lärmschutzes erfüllt werden. Da in Marburg gerade der VEP Nordstadt mit solcher Zielsetzung umgesetzt wird, bietet sich daher wegen des Synergieeffektes und aus Kostengründen an, zunächst im Rahmen des VEP die erforderlichen Maßnahmen zur Lärmminderung in diesem von Verkehrslärm besonders belasteten Gebiet (Nordstadt) zu ergreifen.

gez. Dr. Ralf Musket                                                              gez. Anna Katharina Lakner

gez.  Pandelis Chatzievgeniou                                              gez. Jürgen Markus

gez.  Uwe Meyer