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Ratsinformation
Antrag der Fraktionen BfM, FDP und MBL - VO/1282/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der BfM, FDP und MBL-Fraktionen betr. Aufwandsentschädigungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktionen BfM, FDP und MBL
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.04.2003
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Erledigt
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Ältestenrat
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.04.2003
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Die Aufwandsentschädigung der Stadtverordneten werden für das Haushaltsjahr 2003 um 10 % gekürzt.
Sachverhalt
Begründung:
Angesichts der schlechten
Haushaltslage und auf Grund der Tatsache, dass auch die städtischen
Bediensteten Einbußen hinnehmen mussten z.B. durch Wegfall der Essensmarken,
sollten die Stadtverordneten ebenfalls mit gutem Beispiel vorangehen.
Da bereits im Ältestenrat diskutiert
wurde über eine Kürzung der Beträge für die einzelnen Fraktionen, und bei
dieser Diskussion ersichtlich war, dass die einzelnen Fraktionen die ihnen
zugedachten Beträge unbedingt für ihre politische Arbeit brauchen, wäre es
angebracht, wenn die Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen der einzelnen
Stadtverordneten stattfinden würde.
gez. Heinz Ludwig gez.
Gregor Huesmann
