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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1310/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Shaker Hussein (Nr.14 04/03)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Antragsteller*in:
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
25.04.2003
|
Sachverhalt
Es
antwortet Oberbürgermeister Möller:
1. Nach der Verabschiedung des Haushalts, in diesem Fall am 20.Dezember 2002, ist der bis dahin vorliegende Entwurf komplett neu aufzubereiten. Dabei bleibt vom Inhaltsverzeichnis bis zur letzten der rd. 800 Seiten kaum eine Seite unberührt. Auch textliche Passagen, die evtl. unverändert bleiben, sind zumindest darauf zu überprüfen, ob sie denn unverändert bleiben können.
Wenn
beim Hauhalt 2003 die Liste der Änderungen, die der Entwurf in der 2. Lesung
erfahren hat, über 100 Seiten umfaßt, dann sind diese Veränderungen nicht
innerhalb weniger Tage zu verarbeiten.
2.
Mit der Aufbereitung des Haushalts kann normalerweise – von den Weihnachtstagen
einmal abgesehen – unverzüglich nach dem Beschluß begonnen werden.
Das
war in diesem Falle anders.
Der
Haushalt ist zwar am 20.12.2002 beschlossen worden, im Verwaltungshaushalt
jedoch quasi „unfertig". Mit der 2. Lesung sind nämlich auch rd. 2,8 Mio €
Globalkürzungen beschlossen worden, so daß im Prinzip alle Ansätze des
Verwaltungshaushalts nur vorläufig waren. Für einen „fertigen"
Verwaltungshaushalt mußten diese 2,8 Mio € zunächst haushaltsstellenscharf
umgelegt werden. Dazu fanden von Januar bis Ende Februar/Anfang März in den
Dezernaten praktisch weitere „Haushaltsberatungen" statt. Das führte zu
weiteren mehreren hundert Änderungen.
Das
Ergebnis dieser nachträglich notwendigen „Haushaltsberatungen" wurde für
die Dezernate I und II dem Haupt- und Finanzausschuß in der Februarsitzung 2003
und für das Dezernat III dem Sozialausschuß in der Märzsitzung zur Kenntnis
gegeben.
3.
Erst nachdem der Verwaltungshaushalt so tatsächlich feststand, konnte die
Druckvorlage für den fertigen Haushalt komplett erarbeitet, der Haushalt
gedruckt und dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt werden.
4.
Am Rande sei darauf hingewiesen, daß die Verwaltung parallel u. a. auch noch
den Jahresabschluss 2002 zu bewerkstelligen hatte, ferner im Rahmen der von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Sperre des gesamten
Vermögenshaushalts die Einteilung aller Maßnahmen in Prioritäts-Kategorien
sowie bereits die Vorarbeiten für den Nachtragshaushalt 2003.
5.
Für die Genehmigung der Haushalte 2000, 2001 und 2002 hat das
Regierungspräsidium jeweils rd. ein viertel Jahr benötigt. Wie lange es in
diesem Jahr dauern wird, entzieht sich der Kenntnis und der Einflußmöglichkeit
des Magistrats.
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