Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, zu beschließen:

Die nach § 8 Abs. 3 der Haushaltssatzung 2003 gesperrten Mittel der Haushaltsstelle 7920/7152 - Zuweisung für Lokale Nahverkehrsgesellschaft - werden mit einem Betrag von 10.000 EUR frei gegeben.

Für die Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft der Stadt Marburg im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs hatte die Stadtverordnetenversammlung am 24. Januar d.J. die Gründung der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Marburg mbH (LNG) beschlossen. Damit die LNG in die Lage versetzt wird, die künftige rechtskonforme Vergabe von Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr durchzuführen, ist insb. die Erstellung eines Status-Quo-Berichts der Linienbedienung in der Stadt Marburg durch die Stadtwerke Marburg Consult GmbH erforderlich. Um diesen Bericht finanzieren sowie weitere notwendige Ausgaben der LNG tätigen zu können, ist die Freigabe von 10.000 EUR der mit insg. 20.000 EUR im Haushalt veranschlagten Mittel erforderlich. Nach derzeitiger Kenntnis ist eine Inanspruchnahme bzw. Freigabe der noch verbleibenden gesperrten Mittel bis zum Ende dieses Haushaltsjahres entbehrlich.

Möller

Oberbürgermeister