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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/1493/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Freigabe von Haushaltsmitteln für die Lokale Nahverkehrsgesellschaft Marburg mbH (LNG)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Beteiligt:
- 60 - Bauverwaltung und Vermessung
- Verfasser*in:
- Dieter Finger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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15.07.2003
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Beschlussvorschlag
Der
Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, zu beschließen:
Die nach
§ 8 Abs. 3 der Haushaltssatzung 2003 gesperrten Mittel der Haushaltsstelle
7920/7152 - Zuweisung für Lokale Nahverkehrsgesellschaft - werden mit einem
Betrag von 10.000 EUR frei gegeben.
Sachverhalt
Für die
Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft der Stadt Marburg im Bereich des
öffentlichen Personennahverkehrs hatte die Stadtverordnetenversammlung am 24.
Januar d.J. die Gründung der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Marburg mbH (LNG)
beschlossen. Damit die LNG in die Lage versetzt wird, die künftige
rechtskonforme Vergabe von Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr
durchzuführen, ist insb. die Erstellung eines Status-Quo-Berichts der
Linienbedienung in der Stadt Marburg durch die Stadtwerke Marburg Consult GmbH
erforderlich. Um diesen Bericht finanzieren sowie weitere notwendige Ausgaben
der LNG tätigen zu können, ist die Freigabe von 10.000 EUR der mit insg. 20.000
EUR im Haushalt veranschlagten Mittel erforderlich. Nach derzeitiger Kenntnis ist
eine Inanspruchnahme bzw. Freigabe der noch verbleibenden gesperrten Mittel bis
zum Ende dieses Haushaltsjahres entbehrlich.
Möller
Oberbürgermeister
