Antrag der SPD und B 90 / Die Grünen-Fraktionen betr. Erhalt des Verbots der Wohn-raumzweckentfremdung.

Stellungnahme:

Die 11. Hess. Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, in der auch die Stadt Marburg aufgeführt ist, wurde am 11.06.2002 mit einer Laufzeit bis mindestens 31.12.2007 von der Landesregierung verabschiedet.

Die bisherige Praxis des Verbots der Wohnraumzweckentfremdung hat sich in Marburg bewährt.

Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Zweckentfremdungsverbotes ist, dass die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen in Marburg nach wie vor besonders gefährdet ist. Andere Kriterien als die besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung, wie z. B. städtebauliche Gründe, haben für eine Aufrechterhaltung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum keine Bedeutung.

Das Regierungsprogramm der Hessischen Landesregierung sieht vor, die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung im Laufe der Legislaturperiode abzuschaffen. Im zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung werden derzeit diesbezügliche Vorarbeiten erledigt. Zu gegebener Zeit sollen die kommunalen Gebietskörperschaften über die Spitzenverbände Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag hierzu angehört werden. Eine konkrete Zeitangabe wann dies erfolgen wird, konnte das Ministerium allerdings nicht nennen.

Dr. Franz Kahle

Stadtrat