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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/1533/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Freigabe von Haushaltsmitteln des Nachtragshaushalts 2003 für Mehrleistungen im SPNV
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Verfasser*in:
- Dieter Finger
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
|
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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15.07.2003
|
Beschlussvorschlag
Der
Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, zu beschließen:
Die unter
der Haushaltsstelle 7920/154 im Nachtragshaushalt 2003 veranschlagten Mittel
i.H.v. 40.000 EUR werden - vorbehaltlich der Zustimmung der
Stadtverordnetenversammlung zum Nachtragshaushalt 2003 - in voller Höhe frei
gegeben.
Sachverhalt
Begründung:
Die
unter der o.a. Haushaltsstelle im Nachtragshaushalt 2003 veranschlagten Mittel
hatte der Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der Schlussabstimmung zum
Nachtragshaushalt gesperrt und eine Freigabe an die konkrete Information über
die Mittelverwendung geknüpft.
Die
Veranschlagung durch den Magistrat erfolgte aufgrund einer vertraglichen
Vereinbarung mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), aufgrund dessen
Zusatzleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erbracht werden. Diese
bereits im Jahre 1997 geschlossene Vereinbarung, an der auch der Landkreis
Marburg-Biedenkopf, der Landkreis Gießen, die Stadt Gießen sowie das Land
Hessen beteiligt sind, beinhaltet eine Verbesserung des Grundangebotes an
Schienenverkehrsleistungen gegenüber dem Status-Quo-Angebot des Fahrplanjahrs
1993.
Die
Zusatzleistungen umfassen zwei Zugpaare von Marburg nach Frankfurt und zurück
an den Betriebstagen Montag bis Freitag. Die Verkehrsleistung konnte dadurch
für die Stadt Marburg um ca. 18.000 km / Jahr erhöht werden. Es handelt sich
dabei um die Züge 10:45 Uhr und 18:45 Uhr ab Marburg sowie 9:50 Uhr und 18:50
Uhr ab Frankfurt. Hierdurch wird ein wichtiges Zusatzangebot für viele
Pendlerinnen und Pendler bereit gehalten, wodurch letztlich die Attraktivität
des Personennahverkehrs verbessert wird.
Bislang
wurden diese Kosten von dem ehemaligen Eigenbetrieb Stadtwerke Marburg bzw. der
heutigen Stadtwerke Marburg GmbH finanziert. Aufgrund einer Beanstandung durch
die Wirtschaftsprüfung handelt es sich jedoch um eine Leistung, die von der
Stadt Marburg als Aufgabenträgerin des ÖPNV zu finanzieren ist. Aufgrund der
o.a. vertraglichen Bindung, die durch jährliche Zusatzvereinbarungen mit der
jeweiligen Kostenverteilungsregelung ergänzt wird, besteht somit eine zwingende
Verpflichtung der Stadt Marburg zur Zahlung ihres Anteils.
Da
die Stadt Marburg bereits mit einem Teil der in diesem Jahr zu zahlenden Rate
in Verzug ist, wird gebeten, bereits im Vorgriff auf den noch zu beschließenden
Nachtragshaushalt 2003 die Mittel frei zu geben. Diese Freigabe steht
selbstverständlich unter dem Vorbehalt der endgültigen Beschlussfassung des
Nachtragshaushalts 2003 durch die Stadtverordnetenversammlung.
Dietrich
Möller
Oberbürgermeister