Der Magistrat wird gebeten, zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Marburg GmbH den Erwerb des o. g. Anteiles zu beschließen.

Begründung:

An der o. g. Gesellschaft halten die Stadtwerke Marburg GmbH an dem Stammkapital in Höhe von 50.000, 00 Euro einen Anteil von 37.500,00 Euro. In Höhe eines Anteils von 12.500,00 Euro ist Frau Angelika Dolfen an der Gesellschaft beteiligt. Im Rahmen einer zukünftigen Beauftragung der Stadtwerke Marburg GmbH mit der Erbringung von Leistungen im öffentlichen Nahverkehr ist beabsichtigt, die MaBuS als Subunternehmen einzusetzen. Dies soll im Wege der „Inhouse-Vergabe" geschehen. Nach der bisherigen Rechtsprechung und Kommentierung soll eine Inhouse-Vergabe nur zulässig sein, wenn der Anteil der Stadtwerke Marburg GmbH an der MaBuS mindestens 90 % beträgt. Deshlab hat der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 26.06.2003 den Erwerb eines weiteren Geschäftsanteiles in der o. g. Höhe beschlossen. Aufgrund der Satzung der Stadtwerke Marburg GmbH bedarf es hierzu auch eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung.

Es wird gebeten, der Voralge aus den vorgenannten Gründen zuzustimmen.

Dietrich Möller

Oberbürgermeister