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Ratsinformation
Beschlussvorlage Magistrat - VO/1549/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Marburger Bus- und Service GmbH (MaBuS)
- Erwerb eines weiteren Gesellschaftsanteils in Höhe von 7.500,00 Euro
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Magistrat
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
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Magistrat
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Entscheidung
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Vorberatung
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18.07.2003
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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15.07.2003
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Sachverhalt
Begründung:
An der o.
g. Gesellschaft halten die Stadtwerke Marburg GmbH an dem Stammkapital in Höhe
von 50.000, 00 Euro einen Anteil von 37.500,00 Euro. In Höhe eines Anteils von
12.500,00 Euro ist Frau Angelika Dolfen an der Gesellschaft beteiligt. Im
Rahmen einer zukünftigen Beauftragung der Stadtwerke Marburg GmbH mit der
Erbringung von Leistungen im öffentlichen Nahverkehr ist beabsichtigt, die
MaBuS als Subunternehmen einzusetzen. Dies soll im Wege der
„Inhouse-Vergabe" geschehen. Nach der bisherigen Rechtsprechung und
Kommentierung soll eine Inhouse-Vergabe nur zulässig sein, wenn der Anteil der
Stadtwerke Marburg GmbH an der MaBuS mindestens 90 % beträgt. Deshlab hat der
Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 26.06.2003 den Erwerb eines weiteren
Geschäftsanteiles in der o. g. Höhe beschlossen. Aufgrund der Satzung der
Stadtwerke Marburg GmbH bedarf es hierzu auch eines Beschlusses der
Gesellschafterversammlung.
Es wird
gebeten, der Voralge aus den vorgenannten Gründen zuzustimmen.
Dietrich
Möller
Oberbürgermeister