Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

Gemäß § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweis­barkeit der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei Hst. 1310/9430 “Klimaanlage Leitstelle” in Höhe von 27.500 € zuge­stimmt.

 

            Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei der HSt. 6010/9400 „Vorbereitung von Baumaßnahmen“.

 

            Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

Die eingebaute Klimaanlage in der Leitstelle ist defekt, Ersatzteile für die Anlage sind nicht mehr erhältlich.

 

Da die installierten Geräte (Einsatzleitrechner, Tondokumentation, Brandmeldeanlagentechnik ) erhöhte Raumtemperaturen nur in sehr begrenztem Umfang tolerieren, mussten zum Schutz und Betrieb der Geräte zwei mobile Leihgeräte zur Kühlung installiert werden. Aufgrund der hohen inneren Wärmelasten von ca. 10 kW befand sich bereits die installierte Klimaanlage im Dauerbetrieb. Die Funktionsfähigkeit der Leitstelle ist jetzt unmittelbar von den provisorisch aufgestellten Geräten abhängig. Die Installation einer neuen Klimaanlage ist deshalb dringend erforderlich.

 

Nach der Kostenermittlung vom 21. Juli 2003 betragen die Kosten für die neue Klimaanlage 27.500,00 €. Gemäß der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Landkreis werden alle Kosten für die gemeinsam genutzten Räume und Einrichtungen zu ca. 70 % vom Landkreis erstattet, nach dem üblichen Abrechnungsmodus zwischen Stadt und Kreis allerdings erst 2004.

 

Die Voraussetzungen des § 100 HGO sind erfüllt.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister