Der Haupt- und Finanzausschuß wird gebeten zu beschließen:

 

Gemäß § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweis­barkeit der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 6820/9352 „Parkzoneneinrichtung Kernbereiche“ bis zur Höhe von 20.000 € zuge­stimmt.

 

            Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei der HSt. 7000/9648 „Kanalbau Neubaugebiet Weißer Stein“

 

            Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Die vorgesehene Schrankenanlage für das Lahnvorland im Bereich der Uferstraße soll mit einer Fernüberwachung ausgerüstet werden. Es ist davon auszugehen, daß diese Überwachungsanlage dringend gebraucht wird. So wäre es für die Verkehrsteilnehmer unzumutbar, wenn beispielsweise abends eine Störung an der Schrankenanlage vorliegt, aber niemand erreichbar ist, der die Störung beseitigt. Außerdem kann damit auch die Gefahr mutwilliger Zerstörungen gemindert werden.

 

Die veranschlagten Mittel reichen für den Bau der Schranken, nicht aber für die zusätzliche Fernüberwachung. Deshalb bedarf es einer überplanmäßigen Ausgabe bis zu 20.000 €.

 

Da der Haushaltsansatz bei der HSt. 6820/9352 „Parkzoneneinrichtung Kernbereiche“ 106.810 € beträgt, liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung über die üpl. Ausgabe nach § 7 der Haushaltssatzung beim Haupt- und Finanzausschuß.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister