Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

 

1.      Gemäß § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit der Leistung einer überplanmäßigen Ausgaben bei folgender Haushaltsstelle zugestimmt:

 

7920/9880 „Rückzahlung Zuwendung ÖPNV“                  28.180,00 DM

 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 6170/3610 „Zuweisung vom Land“.

 

2.      Gleichzeitig werden die entsprechenden Mittel freigegeben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

 

Begründung

 

Nach Abschluss der ÖPNV-Maßnahme „Beschleunigung an Lichtsignalanlagen in Marburg, I. Bauabschnitt“ im Haushaltsjahr 1999 sind dem Hessischen Landesamt für Strassen- und Verkehrswesen die Verwendungsnachweise übersandt worden. Nach Prüfung der Unterlagen ist erst im Mai 2001 mitgeteilt worden, dass Minderausgaben festgesetzt wurden und eine geringfügige Überzahlung der abgerufenen Zuwendungen entstanden ist.

 

Die zu leistende Rückzahlung setzt sich wie folgt zusammen:

 

Überzahlung GVFG     23.200,00 DM 

Überzahlung FAG       2.900,00 DM   

Zinsen GVFG    2.080,00 DM 

Gesamtbetrag 28.180,00 DM

 

Die Voraussetzungen des § 100 HGO sind erfüllt. Die Haushaltsüberschreitung stellt sich als unvorhergesehen und unabweisbar dar. Eine Deckung ist gewährleistet.