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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/1809/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag aller Fraktionen betr.: Umweltamt Marburg und Versorgungsamt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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17.10.2003
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich
grundsätzlich gegen eine weitere Schwächung des Behördenstandorts Marburg aus.
Die vom Giessener Regierungspräsidenten in die Diskussion gebrachten
Schließungen des Staatlichen
Umweltamts Marburg und des Versorgungsamtes - als Außenstelle des RP – in
Marburg, werden strikt abgelehnt.
Der Magistrat wird aufgefordert die Position der
Stadtverordnetenversammlung sowohl bei der hessischen Landesregierung als auch
beim Regierungspräsidenten in Gießen vorzutragen und die Bedeutung des
Verbleibs staatlicher Behörden für die Stadt Marburg, als mittelhessisches Oberzentrum,
mit Nachdruck herauszustellen.
Sachverhalt
Begründung:
Wie jüngst den Äußerungen des Herrn Regierungspräsidenten Schmied in der Presse entnommen werden konnte, stehen neben dem Marburger Staatsbauamt, weitere staatliche Behörden wie das Staatliche Umweltamt Marburg und das Versorgungsamt zur Verlagerung nach Gießen an. Ein Abwandern dieser Behörden nach Gießen führt zu einer Schwächung des heimischen Wirtschaftsstandorts Marburg und kann deshalb von der Stadtverordnetenversammlung nicht hingenommen werden.
Die in Hessen von der Landesregierung durchgeführte Verwaltungsreform darf nicht einseitig zu Lasten von Oberzentren, die ohne Sitz eines Regierungspräsidums sind, vollzogen werden. Trotz allem Verständnis für eine Reform und einer sinnvollen Umstrukturierung der Landesbehörden ist es nicht hinnehmbar, dass der Behördenstandort Marburg in seiner Infrastruktur als Oberzentrum schwer geschädigt wird. Auch unter dem Aspekt der Kosteneinsparung, als Motor für die Zentralisierung von Behörden in Städten mit Sitz des Regierungspräsidiums, macht eine Schließung in Marburg wenig Sinn, da das Behördenzentrum Marburg erst in den letzten Jahren mit mehreren Millionen an Landesgeldern errichtet wurde. Eine Schließung käme einer Verschwendung von Steuergeldern gleich.
gez. Dietmar Göttling