Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat führt vom 1. April bis zum 30. Juni 2004 eine Kampagne durch, mit dem Ziel, mindestens 2000 Menschen mit Nebenwohnsitz dazu zu bewegen, sich mit Erstwohnsitz in Marburg anzumelden. Diese Kampagne beinhaltet:

- ein professionelles Werbekonzept (Kampagnen-Motto, Anzeigen, Plakate, Erläuterungen der Vorteile des Hauptwohnsitzes usw.);

- Anschreiben aller Zielpersonen/Haushalte mit Zweitwohnsitz;

- direktes Gespräch (telefonisch oder persönlich) mit Zielpersonen;

- eine Prämie in Höhe von 100 Euro für jede Person, die sich ummeldet.

Die Prämien werden nur gezahlt, wenn die Person, die sich umgemeldet, mindestens ein Jahr mit Zweitwohnsitz in Marburg gelebt hat.

 

 

 

Begründung:

 

Die Zahl der Menschen mit Zweitwohnsitz ist in Marburg ungewöhnlich hoch. Im August belief sie sich nach Angaben des Amtes für Stadtentwicklung auf 9.207. Das ist fast doppelt so viel wie zum Zeitpunkt der Volkszählung 1987. Damals wurden 5.058 gezählt. Mit einem Anteil der Nebenwohnsitze von über zehn Prozent an der gesamten Stadtbevölkerung nimmt Marburg eine Spitzenstellung ein. In den meisten Universitätsstädten ist der Anteil erheblich niedriger. In Münster sind nur fünf Prozent mit Zweitwohnsitz gemeldet. In Mainz, Göttingen, Paderborn, Darmstadt, Jena, Trier und Potsdam sind es zwischen 6 und 8 Prozent. Durch den hohen Anteil an Zeitwohnsitzen entgehen Marburg Schlüsselzuweisungen in der Größenordnung von einer Million Euro.

Die Stadt unternimmt bereits einiges, damit Neuankömmlinge (vor allem Studierende) in Marburg sich gleich mit Hauptwohnsitz anmelden. Das Problem scheint aber darin zu bestehen, dass die Menschen, die anfangs gute Gründe haben, sich mit einem Zweitwohnsitz anzumelden, es versäumen sich umzumelden, wenn diese Gründe entfallen. Bequemlichkeit und die Abgelegenheit des Stadtbüros dürften Gründe für dieses Verhalten sein.

Es ist deshalb wichtig auf diese Personengruppe zuzugehen, sie direkt anzusprechen und Anreize für Ummeldungen zu bieten.

Man kann auch überlegen, ob es sinnvoll ist, einen Teil der Prämien an Menschen auszuzahlen, die andere davon überzeugen, ihren Erstwohnsitz in Marburg zu nehmen.

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, d.h., um zu verhindern, dass Personen sich erst mit Zweitwohnsitz anmelden, um anschließend die Prämie bei der Ummeldung zu kassieren, sollte die Kampagne zeitlich begrenzt sein und sollten Prämien nur gezahlt werden für Menschen, die bereits länger als ein Jahr ihren Zweitwohnsitz in Marburg haben.

 

Andere Städte (z.B. Kassel oder Berlin) führen Zweitwohnsitzsteuern ein, um des Problems Herr zu werden. Wir lehnen dies aus sozialen Gründen ab. Viele Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt bzw. ihre Familie an einem anderen Ort und sind gezwungen hier eine Zweitwohnung zu unterhalten. Darunter sind viele Auszubildende, Studierende und ArbeitnehmerInnen, die fern von ihrer Heimat hier eine Arbeit gefunden haben.

 

Marburg, den 10. November 2003

 

 

Henning Köster

Astrid Kolter