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Ratsinformation
Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/1879/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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19.11.2003
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.11.2003
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Einmal jährlich wird aufgrund einer
systematischen Evaluation der Gesamtsituation dem Stadtparlament und der Öffentlichkeit
schriftlich berichtet, welche Veränderungen – jeglicher Art von der Barrierenbeseitigung an Gebäuden und
auf Internetseiten bis zur Änderung von Ausführungsbestimmungen oder
MitarbeiterInnen-Schulungen – im Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung
aufgrund des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erfolgt
sind.
Sachverhalt
Begründung:
Das
Gleichstellungsgesetz verpflichtet die Stadt Marburg dazu, alles irgend
mögliche zu tun, um den gleichberechtigten und selbständigen Zugang von
Menschen mit Behinderung zu allen öffentlichen Räumen und Veranstaltungen,
einschließlich den virtuellen, zu ermöglichen.
Zweifellos
ist auf diesem Gebiet in Marburg bereits viel geschehen, was von uns
ausdrücklich anerkannt wird.
Mit
der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona hat sich die Stadt Marburg
zusätzlich eine Selbstverpflichtung zur Erstellung entsprechender Aktionspläne
mit Fristen zur Durchführung und zur Bewertung auferlegt (Abschnitt XVI der
Erklärung).
Eine regelmäßige Evaluation und Berichterstattung an die
Öffentlichkeit entspricht dieser Selbstverpflichtung und ist – wie uns am 05.
September 2003 auf unsere große Anfrage vom 03.07.2003 von Oberbürgermeister
Möller mitgeteilt wurde – machbar: „Von unserer Seite ist dies möglich“.
Eva Chr. Gottschaldt |
gez. Henning Köster
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