Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat soll sich mit dem Hessischen Städtetag dafür einsetzen, dass das Land Hessen die Landesförderung für die Kindertagesbetreuung (Krippen-, Kindertages- und Hortbetreuung) deutlich erhöht.

Dabei soll die Landesförderung zukünftig öffentliche und freie Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen gleich fördern.

Begründung:

Das Land Hessen bereitet derzeit ein Gesetz über die Kindertagesbetreuung in Hessen vor. Es hat in diesem Jahr neue Richtlinien für die Kindertagesbetreuung erlassen und beabsichtigt, Richtlinien zum Bildungsauftrag von Kindertagesbetreuungseinrichtungen zu erlassen.

Die Kommunen können den Bedarf an erforderlicher Kinderbetreuung aus eigener Kraft nicht finanzieren. Die Beiträge für die Eltern belasten diese stark. Es ist daher dringend erforderlich, dass auch das Land Hessen – analog anderen Bundesländern – einen angemessen Beitrag zur Kindertagesbetreuung leistet.

Es gibt darüber hinaus keinen sachlichen Grund für die unterschiedliche Förderung von öffentlichen und freien Trägern, da bei gesetzlich den gleichen Auftrag wahrzunehmen haben. Die Förderung ist deshalb zu vereinheitlichen.

gez. Ulrich Severin                                  gez. Rainer Florschütz

gez. Pandelis Chatzievgeniou                                gez. Wolfram Schäfer