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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/1931/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD/ B90/Die Grünen-Fraktionen betr.: Verbesserung der Förderung der Kindertagesbetreuung durch das Land Hessen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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10.12.2003
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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19.12.2003
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat soll sich mit dem Hessischen Städtetag dafür einsetzen, dass das Land
Hessen die Landesförderung für die Kindertagesbetreuung (Krippen-, Kindertages-
und Hortbetreuung) deutlich erhöht.
Dabei
soll die Landesförderung zukünftig öffentliche und freie Träger von
Kinderbetreuungseinrichtungen gleich fördern.
Sachverhalt
Begründung:
Das Land
Hessen bereitet derzeit ein Gesetz über die Kindertagesbetreuung in Hessen vor.
Es hat in diesem Jahr neue Richtlinien für die Kindertagesbetreuung erlassen
und beabsichtigt, Richtlinien zum Bildungsauftrag von
Kindertagesbetreuungseinrichtungen zu erlassen.
Die
Kommunen können den Bedarf an erforderlicher Kinderbetreuung aus eigener Kraft
nicht finanzieren. Die Beiträge für die Eltern belasten diese stark. Es ist
daher dringend erforderlich, dass auch das Land Hessen analog anderen
Bundesländern einen angemessen Beitrag zur Kindertagesbetreuung leistet.
Es gibt
darüber hinaus keinen sachlichen Grund für die unterschiedliche Förderung von
öffentlichen und freien Trägern, da bei gesetzlich den gleichen Auftrag
wahrzunehmen haben. Die Förderung ist deshalb zu vereinheitlichen.
gez. Ulrich Severin gez. Rainer Florschütz
gez. Pandelis Chatzievgeniou gez. Wolfram Schäfer
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